(fdp) Der neue Finanzplan des Kantons Basel-Landschaft zeigt: Die Finanzen des Kantons sind stabil, doch die Ausgaben steigen weiter. Für die FDP ist deshalb klar: Ausgabendisziplin wahren und die Bevölkerung bei den Einkommenssteuern entlasten.
Der Regierungsrat präsentierte heute seinen Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2027-2030, der nun in die parlamentarische Beratung geht. Aus Sicht der FDP widerspiegelt der AFP eine Fortschreibung der vergangenen Jahre und darf als stabil bezeichnet werden.
Ausgabendisziplin weiterhin notwendig
Die Ausgaben des Kantons steigen auch in den Folgejahren in allen Bereichen des Haushalts stetig an. Spitzenreiter sind die Gesundheitskosten. Ohne Entlastungsprogramm 2025-2028, wie von der Regierung beschlossen, könnte die Schuldenbremse nicht eingehalten werden. Die FDP setzt sich auch weiterhin für eine hohe Ausgabendisziplin ein.
Einkommenssteuersenkung steht nichts mehr im Weg
Über die letzten Jahre haben die Einkommenssteuern stetig zugenommen. Auch im AFP 2027-2030 setzt sich dieser Trend fort. Das ist erfreulich, zeigt aber auch auf, dass einer Senkung der Einkommenssteuern nichts mehr im Weg steht. Diese ist dringend notwendig, weil der Kanton Basel-Landschaft im Ranking mit anderen Kantonen nicht wettbewerbsfähig ist. Der Kanton rangiert auf den letzten Plätzen. Die gezielte Entlastung der Bevölkerung ist für die FDP ein zentrales Anliegen. Der Vorschlag der Handelskammer beider Basel zur Senkung der Einkommenssteuern und der Vereinfachung des Steuersystems erachtet die FDP als zielführenden Vorschlag. Er ist weiteren Abzügen definitiv vorzuziehen. Während eine Senkung des Steuerfusses lediglich als Überbrückungslösung herangezogen werden könnte.
Handlungsspielraum gefährdet
Der AFP zeigt auch verschiedene Unsicherheiten und Risiken auf. Einige Entwicklungen haben exogenen Charakter und können kaum beeinflusst werden. Die Flut von bevorstehenden Volksinitiativen bergen teils hohe Folgekosten für den Kanton, die nur schwer beherrschbar sind. Sie schränken den Handlungsspielraum ein. So ist die FDP überzeugt, dass eine Entlastung der Bevölkerung über eine Einkommensteuersenkung am differenziertesten und für den Standort am attraktivsten ist.
Die FDP Fraktion wird den AFP nun prüfen und behält sich vor, allfällige Anträge zur Sicherung eines gesunden Finanzhaushalts zu stellen.
