(pd) Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Frenkendorf am 18. Mai beschlossene Mutation «Leimenmätteliweg / Munimattgässli» zum Bau- und Strassenlinienplan «Nübrigweg, Rösernstrasse, Leimenmätteliweg» genehmigt.
Ersatzwahl «Sounding Board Geschlechtergleichstellung BL»
Der Regierungsrat hat für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2030 Vinoth Tissaveerasingham, Co-Leiter des Männerbüros Region Basel, in das «Sounding Board Geschlechtergleichstellung BL» gewählt. Er folgt auf den zurückgetretenen Florian
Weissenbacher, dem der Regierungsrat für die geleistete Arbeit dankt.
Ersatzwahl Notariatskommission
Der Regierungsrat hat David Glauser, Muttenz, als Mitglied in die Notariatskommission für den Rest der Amtsperiode vom 1. Oktober 2026 bis 31. März 2030 gewählt. Dem austretenden Kommissionsmitglied Daniel Stoll dankt der Regierungsrat für die erbrachten
Dienste.
Ausgabebewilligung für die neue Haltestelle Freilager BLT Linie 10
Der Regierungsrat bewilligt für die Bereinigung des Bauprojekts und Begleitung des Baus der neuen Haltestelle Freilager der BLT-Linie 10 eine einmalige neue Ausgabe von 150'000 Franken zusätzlich zu der schon bewilligten Ausgabe von 250'000 Franken. Da mittlerweile die BLT bzw. der Bund die Kosten in Höhe von rund 11 Millionen Franken für den Bau der Haltestelle übernehmen, fallen sie für den Kanton insgesamt wesentlich tiefer aus als ursprünglich erwartet.
Änderung der Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft
Der Regierungsrat hat die Investitionshilfeverordnung angepasst, um die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen zur Erhaltung der Liquidität im Fonds de Roulement Investitionskredite umzusetzen. Mit den vom Bund finanzierten Investitionshilfen werden unter anderem landwirtschaftliche Hochbauten, der Kauf von Land und Betrieben, die Betriebsübernahme durch Junglandwirtinnen und Junglandwirten, Massnahmen zur Förderung der Tiergesundheit und einer umwelt- und tierfreundlichen Produktion sowie auch Projekte zur regionalen Entwicklung unterstützt. Mit der angepassten Verordnung kann der Ebenrain bei Bedarf die Investitionskredite und deren Rückzahlungsdauer gemäss Bundesvorgaben kürzen. Neu werden an den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken keine Investitionskredite mehr gewährt. Die Verordnungsänderung hat keine Auswirkungen auf Überbrückungskredite infolge der Trockenheit.
Kantonale Erstaufnahme 2027 bis 2031: Mandate für die Betreuung und Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden sowie Freigabe der Mittel
Der Regierungsrat beauftragt die Firma Convalere AG zur Führung des Betriebs des kantonalen Erstaufnahmeheims für Asyl- und Schutzsuchende. Er stützt sich dabei ab auf den rechtskräftigen Zuschlag im durchgeführten GATT/WTO-Verfahren. Ebenso beauftragt
er das kantonale Sozialamt, eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Erlenhof zur Führung der kantonalen Erstaufnahme für unbegleitete minderjährige Asyl- und Schutzsuchende (UMA) auszuarbeiten und zu unterzeichnen. Die Beauftragung erfolgt über die Jahre 2027 bis 2031 (Betrieb Erstaufnahmeheim) resp. 2027 bis 2030 (UMA Erstaufnahme). Die damit zusammenhängenden Ausgaben wurden bereits vorgängig durch den Landrat in Form einer Rahmenausgabenbewilligung beschlossen (LRV Nr. 2025/361).
Gründung «Kompetenzteam SAP»
Der Regierungsrat hat die formelle Gründung des Kompetenzteams SAP bei der Finanz- und Kirchendirektion per 1. Juli 2026 beschlossen. Das bereits seit mehreren Jahren bestehende Zusammenwirken des SAP Competence Centers der Zentralen Informatik und der direktionsübergreifenden Business Process Owner wird damit organisatorisch verankert. Das Kompetenzteam SAP stellt den direktionsübergreifenden Betrieb und die Weiterentwicklung der kantonalen SAP-Systeme und -Plattformen sicher und unterstützt die
Koordination der End-to-End-Prozesse über die Direktionen und Dienststellen hinweg. Dabei bündelt es technisches und fachliches Wissen und stellt eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen, der zentralen Informatik und den externen Partnern sicher. Die Gründung des KT SAP erfolgt im Rahmen der mit BL digital+ geschaffenen Strukturen für Kompetenzteams. Die bestehenden Zuständigkeiten der Direktionen und Dienststellen für ihre Projekte sowie der ordentliche AFP-Prozess bleiben davon unberührt.
Schweizerischer Schulsporttag 2027
Am 21. Mai 2027 werden über 2500 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I am schweizerischen Schulsporttag im Kanton Basel-Landschaft teilnehmen. Das organisierende Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist dabei auf die Unterstützung von rund
400 Helferinnen und Helfern angewiesen. Interessierte Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung und der Schulen können, sofern es die betrieblichen Verhältnisse zulassen, am Schulsporttag als Helferinnen und Helfer mitwirken. Letztmals fand der schweizerische
Schulsporttag im Jahr 2005 im Kanton Basel-Landschaft statt.
«Kunst und Bau»
Der Regierungsrat beschliesst die Vorgehensweise, die Zuständigkeiten und die Kompetenzen im Zusammenhang mit der Thematik «Kunst und Bau». Er regelt die Aufgabenteilung zwischen Hochbauamt (Bau- und Umweltschutzdirektion) und Amt für Kultur
(Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion).
Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 143'000 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.
