(pd) Der Baselbieter Landrat hat im Juni 2026 die Revision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung beschlossen. Diese wurde als Gegenvorschlag zur unterdessen zurückgezogenen Volksinitiative entwickelt. Die Referendumsfrist ist am 24. August 2026 abgelaufen, die Umsetzungsarbeiten wurden aufgenommen. Der Kanton wird voraussichtlich ab 1. August 2028 Beiträge an die Familien für die Kinderbetreuung leisten.

(pd) Die Ufermauer des Weihers beim Schloss Bottmingen muss saniert werden. Die Mauer ist in weiteren Teilen nicht mehr dicht, wodurch er Wasser verliert. Für die Sanierungsarbeiten muss das Wasser des Weihers abgesenkt werden. Die Arbeiten beginnen am 31. August und dauern voraussichtlich bis zum 13. November.

(glp) Mit dem neuen Baugesetz können Wärmepumpen einfacher gebaut werden. Danke einer GLP-Motion, wie die Partei in einer Medienmittelung schreibt.

Das neue Baugesetze erlaubt den Bau von Wärmepumpen im Strassenunterabstand und beschleunigt so die Energiewende
Am 29. März 2024 hat die GLP eine Motion (24.100) eingereicht, die fordert, dass Luft-Wasser- und Sole-Wasser-Wärmepumpen im Strassen-Unterabstand einfacher bewilligt werden können. Im neuen Baugesetz musste der Regierungsrat den Paragrafen 67a gegen seinen Willen entsprechend anpassen.
Die Umstellung von fossilen auf klimafreundliche Heizsysteme muss vorangetrieben werden. Gerade bei bestehenden Einfamilien- und kleineren Mehrfamilienhäusern spielen Wärmepumpen dabei eine zentrale Rolle. Häufig befinden sich die bisherigen Heizsysteme auf der Strassenseite. Eine Platzierung der neuen Wärmepumpe am bisherigen Standort oder in dessen Nähe kann deshalb unnötigen Erschliessungs- und Bauaufwand vermeiden.
Heute sind Gemeinden bei Ausnahmebewilligungen im Strassen-Unterabstand vielfach zurückhaltend. Gleichzeitig ist in vielen Wohnquartieren kaum absehbar, dass die betroffenen Flächen künftig tatsächlich für Strassenverbreiterungen oder andere Projekte benötigt werden.
Die GLP Aargau forderte deshalb eine pragmatische Lösung: Wärmepumpenanlagen sollen im Baugesetz ausdrücklich als mögliche Ausnahme aufgeführt werden. Gemeinden sollen entsprechende Bewilligungen gegen einen Beseitigungsrevers einfacher erteilen können, auch für Erdsonden von Sole-Wasser-Wärmepumpen.
Damit wird ein unnötiges Hindernis beim Ersatz fossiler Heizungen beseitigt, ohne die langfristigen Interessen des Strassenraums aufzugeben. Die GLP Aargau leistet so einen konkreten Beitrag, damit die Energiewende auch bei bestehenden Gebäuden schneller vorankommt.
Neuer Paragraf 67a: 1 Für untergeordnete Bauten und Anlagen, wie namentlich Klein- und Anbauten, sowie für Luft/Wasser-Wärmepumpen und Sole/Wasser-Wärmepumpen kann eine erleichterte Ausnahmebewilligung betreffend Abstände gegenüber Strassen oder Baulinien erteilt werden, […] wenn kein überwiegendes, aktuelles öffentliches Interesse entgegensteht.

(gp) «Sommer wie dieser werden häufiger und intensiver. Wir müssen jetzt die Lehren daraus ziehen», schreiben die Grünen in einer Medienmitteilung.

(sp) Trockenperioden, Hitze und Starkregen zeigen, dass auch der Wasserkanton Aargau seinen Umgang mit Wasser anpassen muss. Mit drei Postulaten fordert die SP Aargau verbindliche Vorgaben für Schwammstadt und Kaltluftkorridore, eine trockenheitsresiliente Landwirtschaft sowie bessere Rahmenbedingungen für die Nutzung von Grau- und Regenwasser. Die kantonale Wasserstrategie bietet dafür eine gute Grundlage. Nun braucht es konkrete Massnahmen, Zuständigkeiten und finanzielle Mittel.

(pd) In jüngster Zeit sind vier Grossräte im Kanton Aargau zurückgetreten. Die frei gewordenen Sitze im Grossen Rat werden mit denjenigen Kandidaten besetzt, die bei den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen unter den Nichtgewählten in dem jeweiligen Bezirk erzielt hatten. Die Inpflichtnahme der vier neuen künftigen Grossräte erfolgt an der nächsten Sitzung des Grosssen Rates. 

(pd) Nach der Ablehnung der 10-Millionen-Schweiz und den vielen daraus resultierenden Diskussionen sieht sich die «Die Mitte» Aargau in der Pflicht, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen.

(eing.) Der Vorstand der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) Vorstand hat seine Parolen für den Abstimmungssonntag vom 27. September gefasst. Er lehnt die beiden Vorlagen «Neutralitätsinitiative» sowie «Ernährungsinitiative» ab. Für die Regierungsratsersatzwahl vom 18. Oktober 2026 empfiehlt er Nationalrätin Maja Riniker zur Wahl.

(pd) Am 26. August ist der nationale «Tag des letzten Cervelats». An 82 Standorten werden kostenlose gegrillte oder rohe Cervelats verteilt. Damit will die Nein-Allianz der Ernährungsinitiative auf deren Folgen hinweisen.

(glp) Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September beschloss die GLP Aargau die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» (BBl 2026800) sowie die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» (BBl 2026800).

(glp) Dominik Gresch zieht seine Kandidatur für den Aargauer Regierungsrat zurück. Ausschlaggebend für diesen Entscheid sind die zunehmende persönliche Belastung durch die Berichterstattung sowie die darauf folgenden Reaktionen. Die GLP Aargau bedauert seinen Rückzug ausserordentlich.

(pd) Heute Freitag, 12 Uhr, ist die Anmeldefrist für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 vom 18. Oktober abgelaufen. Für die Ersatzwahl gingen vier Kandidaturen ein.