(edu) Die EDU Fricktal empfiehlt für den Urnengang vom nächsten Sonntag ein Ja zur Neutralitätsinitiative. Bereits am 28. August hatte sie zu diesem Thema zu einem Vortrag mit Werner Gartenmann, Geschäftsführer Komitee zur Wahrung der Schweizer Neutralität, Pro Schweiz, ins Restaurant Rebstock in Frick eingeladen.
Die Neutralitätsinitiative will, dass die Schweizer Neutralität auch in der Bundesverfassung festgeschrieben wird. Damit werde erreicht, so die Befürworter, dass das bestehende Bekenntnis zur Schweizer Neutralität nicht vom willkürlichen Gusto der Regierenden, dem Bundesrat in Bern abhängt und sich an der internationalen Tagespolitik orientiert.
Das Nein-Lager argumentiere, die schweizerischen Eigenschaften seien veraltet. Man müsse sich an die ausländischen Institutionen (NATO, EU) anbinden. Solche Argumente seien nicht neu. Die Geschichtsschreibung schreibe es General Guisan zu, dass die offizielle Schweiz nicht Partei für Hitler Deutschland ergriffen habe.
Die Schweizerische Neutralität habe unserem Land den Frieden gesichert und durch ihre Glaubwürdigkeit ausländischen Konfliktparteien Friedensdienste erwiesen. Ein Ja auf dem Stimmzettel bedeute, dass diese unbequeme Aufgabe der Regierenden in Bern so beibehalten werde.
Die Schweizerische Neutralität sei einzigartig. Sie sei nicht einfach «neutral». Die Schweizer Neutralität sei integral und umfassend. Das heisse: Erstens: die CH Neutralität sei dauernd. Eine ewig gültige, d.h sie gelte im Frieden und auch wenn «rundherum» Krieg sei. Zweitens: Die Schweiz sei für die eigene Wehrhaftigkeit bewaffnet. Drittens: Die Schwiezer Neutralität begreife sich als «umfassend», d.h. sie beteilige sich auch nicht an Wirtschaftssanktionen oder anderen kriegerischen Massnahmen. Dies gelte so nicht mehr, denn die Schweiz beteilige sich seit 2022 auf Druck der USA auf die Grossbanken an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Seit 1815 dem Wiener Kongress sei die Schweizer Neutralität vom Ausland anerkannt. Über 220 Jahre lang habe diese Doktrin, dass der Staat streng neutral sein müsse, für Frieden in unserem Land gesorgt und Vertrauen ins Ausland ausgestrahlt. Am kommenden Wochenende gehe es mit einer Ja-Stimme darum, diese Verhältnisse wieder herzustellen. «Lassen wir uns nicht weiter vor den Karren ausländischer Interessen spannen!», so die Befürworter.
EDU und die Neutralitätsinitiative
Die Delegierten der EDU beschlossen die Ja-Parole mit 68 Ja zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Zur eidgenössischen Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» vertrat Werner Gartenmann, Geschäftsführer von Pro Schweiz, die meinung, dass die Neutralität zu den Grundpfeilern der Schweiz gehöre und die Initiative die notwendige Klarheit für eine glaubwürdige, immerwährende und bewaffnete Neutralität schaffe.
